俄罗斯在前往 Diktatur 的路上

NR.31 APRIL 2022 Einleitung Russland auf dem Weg in die Diktatur Innenpolitische Auswirkungen des Angriffs auf die Ukraine Sabine Fischer Der Angriff auf die Ukraine am 24.Februar 2022 hat Russland von der harten Auto-kratie in die Diktatur katapultiert.Totalitre Tendenzen im Verhltnis zwischen Staat und Gesellschaft nehmen zu.Dies geschah nicht aus heiterem Himmel:Die jetzige Kriegszensur und die Repressionen basieren auf Gesetzen,die seit Anfang der 2010er Jahre verabschiedet wurden.Mit der Entscheidung zum Krieg hat Wladimir Putin die russische Machtvertikale verabsolutiert.Die Negation von Recht schreitet noch schneller voran,die Propaganda ist allgegenwrtig und die Unterdrckung von unabhngigen Medien,Opposition,Zivilgesellschaft allumfassend.Whrend Putins Herrschaft wird sich daran nichts ndern.Doch der immense Druck,der durch den Krieg und die westlichen Sanktionen entstanden ist,knnte mittelfristig zu innen-politischem Wandel und zum Ende des Putinschen Regimes fhren.Die dann denk-baren Szenarien deuten eher auf Destabilisierung als auf Demokratisierung hin.Die Sitzung des russischen nationalen Sicherheitsrates am 21.Februar 2022,die den Angriff auf die Ukraine vorbereitete